Rechtsanwältin M. Stephan-Malak
Rechtsanwältin M. Stephan-Malak

Aktuelle Rechtsprechnung 

Familienrecht

 

Umgangsrecht:

 

OLG Frankfurt am Main- Beschl. v. 08.07.2020 - 1 WF 102/20: Ein Elternteil darf von einem gerichtlich geregelten Umgang mit dem anderen Elternteil nicht einseitig wegen der Corona-Pandemie abweichen. 

 

Der familiengerichtlich geregelte Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne eine rechtfertigende Änderungsentscheidung des Gerichts nicht unter Hinweis auf die Corona-Kontaktbeschränkungen und der Gefahr der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, könne ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Die Empfehlung des Bundesministeriums für Justiz, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, beziehe sich nicht auf die Kernfamilie. Hierzu gehörten auch Eltern in verschiedenen Haushalten. "Der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind gehört zum absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte und unterfällt damit ewinem Ausnahmetatbestand". 

 

Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer 16-Jährigen: 

 

BGH, Beschl. v. 22.07.2020 - XII ZB 131/20:

 

Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung. Gemäß § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn sie entgegen § 1303 Satz 1 BGB mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte. Von jüngeren Personen geschlossene Ehen werden vom Gesetz dagegen nun nicht mehr als aufhebbar, sondern als unwirksam eingestuft. Die Norm des § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB räumt dem Richter für die Frage, ob die Ehe bei Vorliegen des Aufhebungsgrundes aufzuheben ist, ein eingeschränktes Ermessen ein. Fehlt in diesen Fällen ein Ausschlussgrund gemäß § 1315 Abs. 1 Satz 1 BGB, kann von einer Eheaufhebung ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn feststeht, dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen sie sprechen. 

 

Unterhalt:

 

OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.06.2020 - 9 UF 254/19

 

Beschränkung des Trennungsunterhalts aufgrund Eingehens einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft

 

Eine Beschränkung oder gar vollständige Versagung des Trennungsunterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit aufgrund neuer verfestigter Lebensgemeinschaft kommt regelmäßig erst nach einer Dauer von zwei bis drei Jahren in Betracht. Ist die Beziehung nicht überwiegend durch ein Zusammenwohnen und auch nicht durch ein gemeinsames Wirtschaften geprägt, so ist eine verfestigte Beziehung sogar erst etwa dann erreicht, wenn die Partner seit fünf Jahren in der Öffentlichkeit, bei gemeinsamen Urlauben und der Freizeitgestaltung als Paar auftreten und Feiertage und Familienfeste zusammen mit Familienangehörigen verbringen. Gemeinsame Reisen allein lassen dabei grundsätzlich noch keinen hinreichend tragfähigen Schluss auf eine verfestigte Lebenspartnerschaft zu. 

 

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Kanzlei Madlen Stephan-Malak